Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis

für Gaststätten mit Alkoholausschank gemäß § 2 des Gaststättengesetzes (GastG)

Um fortzufahren wählen Sie bitte eine der folgenden Möglichkeiten:

Nach drücken dieser Schaltfläche haben Sie die Möglichkeit, sich über Ihr Bürgerkonto anzumelden bzw. sich dort zunächst zu registrieren. Das von Ihnen gewählte Formular, wird sodann mit den von Ihnen im Bürgerkonto hinterlegten Daten automatisch befüllt.

Nach drücken dieser Schaltfläche kommen Sie direkt zur manuellen Eingabe auf das von Ihnen gewählte Formular.


Hinweis auf zwingend benötigte Unterlagen

Für den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für Gaststätten mit Alkoholausschank gemäß § 2 des Gaststättengesetzes (GastG) werden folgende Unterlagen benötigt und müssen auf den folgenden Seiten hochgeladen werden:

 

  • Unbedenklichkeitsbescheinigung vom zuständigen Finanzamt
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung vom zuständigen Finanzamt für den Ehegatten / Lebenspartner
  • Führungszeugnis Antragsteller
  • Führungszeugnis für den Ehegatten / Lebenspartner
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für den Antragsteller
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für den Ehegatten / Lebenspartner
  • Bescheinigung der IHK für den Antragsteller
  • Bescheinigung der IHK für den Ehegatten / Lebenspartner
  • Auszug aus dem Handels-, Genossenschafts bzw. Vereinsregister
  • Kopie des Pacht- bzw. Mietvertrags
  • Grundriss, Schnitt bzw. Lageplan
  • Bescheinigung des Antragstellers nach § 42 und 43 Infektionsschutzgesetz
  • Bescheinigung des Ehegatten / Lebenspartners nach § 42 und 43 Infektionsschutzgesetz
  • Bescheinigung der Arbeitnehmer nach § 42 und 43 Infektionsschutzgesetz

 

Pro Uploadfeld kann maximal ein Dokument hochgeladen werden.

Bitte beachten Sie, dass zusätzliche Uploads für den Ehegatten / Lebenspartner entfallen, wenn dieser nicht mit im Antrag erscheint.

Bitte beachten Sie folgenden Hinweis für Ehegatten / Lebenspartner:

Wird die Erlaubnis gleichzeitig vom Ehegatten / Lebenspartner für denselben Betrieb beantragt, ist der Ehegatte / Lebenspartner ebenfalls als Antragsteller aufzuführen.

Es genügt dann die Ausführung eines Formulars.


Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:

Landratsamt Kulmbach
Konrad-Adenauer-Straße 5
95326 Kulmbach
Telefon: +49 (0)9221 707 0
Fax: +49 (0)9221 707 240
E-Mail: sicherheit-gewerbe@landkreis-kulmbach.de

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis

für Gaststätten mit Alkoholausschank gemäß § 2 des Gaststättengesetzes (GastG)

Seite 1 von 9

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis

Seite 2 von 9

Angaben zum Antragsteller
Ehegatte / Lebenspartner

Seite 3 von 9

Aufenthalt und berufliche Betätigung in den letzten drei Jahren
Antragsteller
Ehegatte / Lebenspartner

Seite 4 von 9

Haben Sie oder Ihr Ehegatte/Lebenspartner in den letzten drei Jahren selbstständig eine Gaststätte betrieben?

Seite 5 von 9

Persönliche Verhältnisse des Antragstellers
Anhängige Strafverfahren
Anhängige Bußgeldverfahren wegen Verstößen nach § 35 GewO
Eidesstattliche Versicherung über die Vermögensverhältnisse (§ 807 ff ZPO)
Nachweis vom zuständigen Insolvenzgericht, ob ein Verfahren anhängig ist
Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vom zuständigen Finanzamt
Persönliche Verhältnisse des Ehegatten / Lebenspartners
Anhängige Strafverfahren
Anhängige Bußgeldverfahren wegen Verstößen nach § 35 GewO
Eidesstattliche Versicherung über die Vermögensverhältnisse (§ 807 ff ZPO)
Nachweis vom zuständigen Insolvenzgericht, ob ein Verfahren anhängig ist
Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vom zuständigen Finanzamt

Seite 6 von 9

Angaben über den Betrieb
Angaben zur Betriebsstätte
Neuerrichtung/Übernahme des Betriebes
Angaben zum Vorgänger
Angaben zur Speisen-, Getränkeabgabe und Betriebszeit
Eigentümer(in) / Verpächter(in) des Betriebsgrundstücks
Beschäftigte
Getränke-Schankanlage

Seite 7 von 9

Anzahl und Lage der Betriebsräume
Schank- und Speiseräume
Arbeitnehmerräume
Aufenthaltsräume
Ankleide- und Waschräume
Schlafräume
Toilettenanlagen für Gäste
Herrentoilette
Urinale
Damentoilette
Toilettenanlagen für die im Betrieb Beschäftigten
Herrentoilette
Urinale
Damentoilette
Küche
Kochküche
Lebensmittellagerraum
Lebensmittelkühlraum
Sonstige Nebenräume
Bei Erweiterung des Betriebes
Vorläufige Erlaubnis

Seite 8 von 9

Notwendige Unterlagen
Führungszeugnis
Gewerbezentralregister
Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer
Auszug aus dem Handels-, Genossenschafts- bzw. Vereinsregister des Amtsgerichts
Pacht- bzw. Mietvertrag
Grundriss, Schnitt und Lageplan
Bescheinigung nach § 42 und 43 Infektionsschutzgesetz

Seite 9 von 9

Hinweis nach dem Bayer. Datenschutzgesetz:

Gemäß § 16 Abs. 2 BayDSG wird darauf hingewiesen, dass die vorstehenden Angaben zur rechtmäßigen Erfüllung der zugewiesenen Aufgaben erforderlich und Sie zur Mitteilung dieser Aufgaben verpflichtet sind (§ 3 Gaststättenverordnung).